© Stiftung für die Weiterbildung schweizerischer Richterinnen und Richter
STIFTUNG FÜR DIE WEITERBILDUNG SCHWEIZERISCHER RICHTERINNEN UND RICHTER

Deutsch-Schweizer Justizseminar

Ziel

Die rechtsstaatliche Demokratie steht derzeit in vielen Ländern der Welt unter Druck. Populistische Strömungen

nehmen für sich in Anspruch, den «wahren Willen des Volkes» zu repräsentieren, und sind bestrebt, einen ent-

sprechenden Umbau der Gesellschaft voranzutreiben. Im Fokus steht dabei oftmals auch die Justiz, als Trägerin der

dritten Gewalt.

In diesem Umfeld lohnt sich eine nähere Betrachtung, wie es um die Unabhängigkeit der Justiz bestellt ist. Welche

institutionellen Voraussetzungen sind für ihre Wahrung erforderlich und wie kann diese gegen rechtsstaatsfremde

Einflüsse aus Politik und Wirtschaft abgesichert werden? Wie steht es um die „Stressfestigkeit“ unseres Rechtsstaats?

Die Schweiz ist weltweit ein Vorreiter und ein Vorbild für gelebte rechtsstaatliche Demokratie. Gibt es in der Schweiz

ähnliche Probleme wie in Deutschland, und wie geht die Schweiz damit um? Was können beide Länder in diesem

Zusammenhang voneinander lernen?

Das Deutsch-Schweizer Justizseminar ist ein gemeinsames Projekt der Deutschen Richterakademie und der Stiftung

für die Weiterbildung schweizerischer Richterinnen und Richter.

Zielgruppe

Das Seminar richtet sich an Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus allen Bereichen. Sowohl die Schweiz als auch Deutschland sollen mit je 20 Teilnehmenden vertreten sein. Programm

Montag, 20. November 2023

Anreise nach Wustrau

15.00

Vorprogramm für die bereits angereisten Teilnehmer:

Die Deutsche Richterakademie in Wustrau:

Führung durch das Schloss und den Ort Wustrau mit Darstellung der Geschichte der DRA und ihrer

Arbeitsweise einschließlich Nachmittagskaffee

19.00

Begrüssung und gemeinsames Abendessen

20.00

Einführung und Vorstellungsrunde durch die Tagungsleiter

Dienstag, 21. November 2023

09.00

Rechtsstaatliche Demokratie im Spannungsfeld zwischen Recht, Politik und Wirtschaft

Harry Addicks

Anschliessend: Diskussion

10.30

Bedrohung richterlicher Unabhängigkeit: Die Entscheidungsbefugnis über die sachliche

Ausstattung der Justiz

Anastasia Falkner und Peter Noll

12.00

Mittagessen

14.00

Bedrohung richterlicher Unabhängigkeit: Richterwahl und Spruchkörperbesetzung

Dr. Marianne Ryter und Bijan Riazi

16.00

Bedrohung richterlicher Unabhängigkeit: Disziplinarecht

Dr. Arthur Brunner und Dr. Alexander Kalomiris

17.30

Abendessen

Mittwoch, 22. November 2023

08.30

Exkurs: Das HELP-Programm (ca. 1 h)

Eva Pastrana

10.00

Ausflug, nach Potsdam zum Schloss Sanssouci mit Besuch des Schlosses einschließlich Führung durch

das Neue Palais und gemeinsames Mittagessen

Impuls vor Ort: Friedrich der Große und der Müller-Arnold-Fall: Geburtsstunde der richterlichen

Unabhängigkeit in Deutschland

19.00

Rückfahrt nach Wustrau, Abendessen in der Akademie

Donnerstag, 23. November 2023

09.00

Steckt die rechtsstaatliche Demokratie in einer Krise?

Diskussion und aktives Fazit

Verabschiedung

12.00

Mittagessen, danach Abreise

Tagungsleitung

Oliver Servas

Vorsitzender Richter am Landgericht, Direktor der Deutschen Richterakademie

Prof. Dr. Patrick Guidon

Präsident des Kantonsgerichts St. Gallen; Vorsitzender der Geschäftsleitung der Stiftung

für die Weiterbildung Schweizerischer Richterinnen und Richter

Referierende

Harry Addicks

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht a.D.

Dr. Arthur Brunner

Vizepräsident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen

Anastasia Falkner

Oberrichterin am Obergericht des Kantons Bern

Dr. Alexander Kalomiris

Richter am Bayrischen Obersten Landesgericht

Peter Noll

Vorsitzender Richter am Bayrischen Obersten Landesgericht

Eva Pastrana

Head of Justice and Human Rights Training Division

Bijan Riazi

Richter am Oberverwaltungsgericht NRW

Dr. Marianne Ryter

Bundesrichterin am Schweizerischen Bundesgericht, Lausanne

Weitere Informationen Tagungsort

Tagungsstätte Wustrau

Am Schloß 1

D-16818 Wustrau

wustrau@deutsche-richterakademie.de

www.deutsche-richterakademie.de

Kosten

Ausser den Reisespesen fallen keine Tagungs- und Übernachtungskosten an.

Kontakt

Das Sekretariat der Stiftung steht für weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.

Richterliche Unabhängigkeit im Spannungsfeld zwischen Recht, Politik

und Wirtschaft

Seminar vom 20.-23. November 2023, Wustrau/D

Gerzensee

Justizseminar

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