Deutsch-Schweizer Justizseminar
Ziel
Die rechtsstaatliche Demokratie steht derzeit in vielen Ländern der Welt unter Druck. Populistische Strömungen
nehmen für sich in Anspruch, den «wahren Willen des Volkes» zu repräsentieren, und sind bestrebt, einen ent-
sprechenden Umbau der Gesellschaft voranzutreiben. Im Fokus steht dabei oftmals auch die Justiz, als Trägerin der
dritten Gewalt.
In diesem Umfeld lohnt sich eine nähere Betrachtung, wie es um die Unabhängigkeit der Justiz bestellt ist. Welche
institutionellen Voraussetzungen sind für ihre Wahrung erforderlich und wie kann diese gegen rechtsstaatsfremde
Einflüsse aus Politik und Wirtschaft abgesichert werden? Wie steht es um die „Stressfestigkeit“ unseres Rechtsstaats?
Die Schweiz ist weltweit ein Vorreiter und ein Vorbild für gelebte rechtsstaatliche Demokratie. Gibt es in der Schweiz
ähnliche Probleme wie in Deutschland, und wie geht die Schweiz damit um? Was können beide Länder in diesem
Zusammenhang voneinander lernen?
Das Deutsch-Schweizer Justizseminar ist ein gemeinsames Projekt der Deutschen Richterakademie und der Stiftung
für die Weiterbildung schweizerischer Richterinnen und Richter.
Zielgruppe
Das Seminar richtet sich an Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus allen Bereichen.
Sowohl die Schweiz als auch Deutschland sollen mit je 20 Teilnehmenden vertreten sein.
Programm
Montag, 20. November 2023
Anreise nach Wustrau
15.00
Vorprogramm für die bereits angereisten Teilnehmer:
Die Deutsche Richterakademie in Wustrau:
Führung durch das Schloss und den Ort Wustrau mit Darstellung der Geschichte der DRA und ihrer
Arbeitsweise einschließlich Nachmittagskaffee
19.00
Begrüssung und gemeinsames Abendessen
20.00
Einführung und Vorstellungsrunde durch die Tagungsleiter
Dienstag, 21. November 2023
09.00
Rechtsstaatliche Demokratie im Spannungsfeld zwischen Recht, Politik und Wirtschaft
Harry Addicks
Anschliessend: Diskussion
10.30
Bedrohung richterlicher Unabhängigkeit: Die Entscheidungsbefugnis über die sachliche
Ausstattung der Justiz
Anastasia Falkner und Peter Noll
12.00
Mittagessen
14.00
Bedrohung richterlicher Unabhängigkeit: Richterwahl und Spruchkörperbesetzung
Dr. Marianne Ryter und Bijan Riazi
16.00
Bedrohung richterlicher Unabhängigkeit: Disziplinarecht
Dr. Arthur Brunner und Dr. Alexander Kalomiris
17.30
Abendessen
Mittwoch, 22. November 2023
08.30
Exkurs: Das HELP-Programm (ca. 1 h)
Eva Pastrana
10.00
Ausflug, nach Potsdam zum Schloss Sanssouci mit Besuch des Schlosses einschließlich Führung durch
das Neue Palais und gemeinsames Mittagessen
Impuls vor Ort: Friedrich der Große und der Müller-Arnold-Fall: Geburtsstunde der richterlichen
Unabhängigkeit in Deutschland
19.00
Rückfahrt nach Wustrau, Abendessen in der Akademie
Donnerstag, 23. November 2023
09.00
Steckt die rechtsstaatliche Demokratie in einer Krise?
Diskussion und aktives Fazit
Verabschiedung
12.00
Mittagessen, danach Abreise
Tagungsleitung
Oliver Servas
Vorsitzender Richter am Landgericht, Direktor der Deutschen Richterakademie
Prof. Dr. Patrick Guidon
Präsident des Kantonsgerichts St. Gallen; Vorsitzender der Geschäftsleitung der Stiftung
für die Weiterbildung Schweizerischer Richterinnen und Richter
Referierende
Harry Addicks
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht a.D.
Dr. Arthur Brunner
Vizepräsident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen
Anastasia Falkner
Oberrichterin am Obergericht des Kantons Bern
Dr. Alexander Kalomiris
Richter am Bayrischen Obersten Landesgericht
Peter Noll
Vorsitzender Richter am Bayrischen Obersten Landesgericht
Eva Pastrana
Head of Justice and Human Rights Training Division
Bijan Riazi
Richter am Oberverwaltungsgericht NRW
Dr. Marianne Ryter
Bundesrichterin am Schweizerischen Bundesgericht, Lausanne
Weitere Informationen
Tagungsort
Tagungsstätte Wustrau
Am Schloß 1
D-16818 Wustrau
Kosten
Ausser den Reisespesen fallen keine Tagungs- und Übernachtungskosten an.
Kontakt
Das Sekretariat der Stiftung steht für weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.
Richterliche Unabhängigkeit im Spannungsfeld zwischen Recht, Politik
und Wirtschaft
Seminar vom 20.-23. November 2023, Wustrau/D
Gerzensee
Justizseminar